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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
1.1 Im Fall des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit der Firma ComSysKa, Bergstrasse 23, 04626 Schmölln zustande.
1.2 Für alle gegenseitigen Ansprüche gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Einbeziehung der besonderen Geschäftsbedingungen für die verschiedenen Services, deren Gegenstand nicht eine Warenlieferung ist. Bei den jeweiligen Services befinden sich deren besonderen Geschäftsbedingungen. Alle Produktnamen und Logos sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können von gelieferten Produkten abweichen.
1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verbraucher und Unternehmer. Gilt eine Bestimmung nur für eine der genannten Gruppen, so erfolgt eine explizite Nennung dieser Gruppe.
1.4 Im Falle von Kollisionen zwischen den Regelungen gelten zunächst die Besonderen Bedingungen der einzelnen Services, gefolgt von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welchen die gesetzlichen Regelungen nachfolgen.
1.5 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Es gelten grundsätzlich unsere AGB gemäß letztgültigem Stand.
2. Vertragsschluss
2.1 Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen Geräte und Produktbe-schreibungen sind freibleibend. Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellt keine rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung Waren zu bestellen.
2.2 Mit der Bestellung der gewünschten Ware durch anklicken des Buttons "Jetzt bestellen" gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab (§ 145 BGB).
2.3 Nach Eingang des Kaufangebots erhält der Kunde eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir den Eingang der Bestellung bestätigen (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots des Kunden dar. Ein Vertrag kommt durch die Bestellbestätigung noch nicht zustande.
2.4 Die Angebotsannahme erfolgt durch Zusendung der Auftragsbestätigung (z.B. per E-Mail oder Fax) oder durch Lieferung der bestellten Ware oder mit Ausführung der Dienstleistung durch ComSysKa.
2.5 Mit dem Öffnen der Originalverpackung, respektive der Versiegelung (Plastikfolie) erkennt der Kunde unsere Gewährleistungsbedingungen, Urheberrechtsschutz, sowie die Lizenzbedingungen und Garantiezusagen der Hersteller an.
3. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
3.1 Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware. Die Währung der angeführten Preise ist € (Euro) und beinhaltet die gesetzl. MwSt. und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten.
3.2 Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse und PayPal. Unternehmer haben zusätzlich ab der zweiten Bestellung die Möglichkeit der Zahlung per Rechnung oder Lastschrift.
3.3 Bei Zahlung per Vorkasse nennen wir dem Kunden unsere Bankverbindungsdaten in der Auftragsbestätigung. Der Kunde verpflichtet sich bei Vorkasse den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.
3.4 Bei der Erstbestellung erfolgt die Bezahlung der Waren per Vorkasse oder PayPal ohne Abzug von Skonto. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichten Sie sich, den Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware, ohne jeglichen Abzug von Skonto zu begleichen. Bei Zahlung per Lastschrift hat der Kunde ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Transaktion mangels Kontodeckung oder vom Kunden falsch übermittelten Bankdaten entstehen.
3.5 Sollten Sie mit Ihrer Zahlung in Verzug geraten, so behält sich ComSysKa vor, Ihnen Mahngebühren und Verzugszinsen in Rechnung zu stellen. Die Mahngebühren betragen für die 1. Mahnung 5,00 € und für die 2. Mahnung 10,00 €. Die Verzugszinsen liegen bei Verbrauchergeschäften +5%, bei Handelsgeschäften +8% über dem jeweils aktuellen Basiszins.
4. Lieferung, Rücksendung, Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt
4.1 Sofern wir in der Produktbeschreibung nichts anderes angeben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig.
4.2 Die Lieferung der Ware erfolgt an die von Ihnen angegebene Adresse, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
4.3 Bei der Zahlung per Vorkasse versenden wir die Ware nicht vor Zahlungseingang.
4.4 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
4.5 Wenn Sie Unternehmer sind, gilt ergänzend folgendes:
- Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
- Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
- Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltssache erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
- Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
4.6 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, sind diese bitte sofort beim Zusteller zu reklamieren und uns schnellstmöglich mitzuteilen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
4.7 Für den Fall, dass der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird vereinbart, dass dieser die regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sache nicht 40,00 € übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder die vertragliche vereinbarte Teilzahlung nicht erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.
5. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Verbraucher ist jede Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Widerrufsrecht
5.1 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
ComSysKa, Bergstrasse 23, 04626 Schmölln
E-Mail-Adresse: info@comsyska.de - Faxnummer: +49(0)34491 583-399
Widerrufsfolgen
5.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.

Mittwoch, 29. März 2017